“Es geht langsam aber sicher voran”, kommentierte heute in Brüssel Britta Gallus, Leiterin des Brüsseler Büros des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Zustimmung des Europäischen Rats zu den Änderungen an der Dienstleistungsrichtlinie, die das EU-Parlament in der Ersten Lesung vorgenommen hatte.

Der Einzelhandel warte gespannt auf den geänderten Vorschlag der Richtlinie der EU-Kommission, die sich weitgehend an das Ergebnis der Ersten Lesung des Europäischen Parlaments anlehnen wolle, sagte Gallus. Dieser Vorschlag werde dann auch Grundlage der Entscheidung der Mitgliedstaaten sein. Gallus weiter: „Für den Handel ist wichtig, dass das EU-Parlament nicht an der Abschaffung von Vorschriften mit marktabschottenden Tendenzen wie etwa das Verbot der wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen im Einzelfall, und an dem an die Mitgliedstaaten gerichteten Überprüfungsgebot bestimmter restriktiver Regelungen gerüttelt hat.“

Bedauerlicherweise habe das Europäische Parlament aber auch Änderungen an dem Kommissionsvorschlag vorgenommen, die aus Sicht des Handels abzulehnen seien. Dazu würde etwa die Streichung der ursprünglich vorgeschlagenen Genehmigungsfiktion, für den Fall, dass über einen Antrag nicht innerhalb einer angemessenen Frist entschieden wird, gehören. „Hier sollte die EU-Kommission an ihrem ursprünglichen Vorschlag festhalten“, forderte Gallus. Dies sei wesentlich, um Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen und Rechtsicherheit zu schaffen.