Vizekanzler Franz Müntefering hat nach eigenen Angaben die gesetzgeberische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen beim Kündigungsschutz und bei der befristeten Beschäftigung gestoppt.

Hierzu erklärte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen:

Vizekanzler Müntefering tut gut daran, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einschränkung der befristeten Beschäftigung zu stoppen. Jetzt hat die große Koalition die Chance, ihre Pläne zu überdenken und die Reformen an die wirklichen Bedürfnisse von Wirtschaft und Arbeitsmarkt anzupassen.

Nur wenn die Gestaltungsspielräume bei der Anwendung des verkrusteten Arbeitsrechts erweitert werden, kann es neue Beschäftigungschancen geben. Die Unternehmen des Einzelhandels brauchen sowohl Befristungsmöglichkeiten als auch einen flexiblen Kündigungsschutz. Denkbar wäre ein Optionsmodell, bei dem sich ein Arbeitgeber bei jedem Beschäftigungsverhältnis entweder für die verlängerte Wartezeit im Kündigungsschutzgesetz von 24 Monaten oder für eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren entscheiden kann. Flexible und entbürokratisierte Kündigungsregelungen verbunden mit einem weiten Befristungsrecht könnten für die Unternehmen Signalwirkung haben und Beschäftigungschancen für viele Arbeitslose mit sich bringen. Vizekanzler Müntefering hat mit seinem Stopp den ersten Schritt getan. Jetzt sollte er und die Bundesregierung den Mut und die Weitsicht aufbringen und für ein flexibleres Arbeitsrecht sorgen.