Doppelte Inflation und halbes Wachstum

Der deutsche Einzelhandel übt deutliche Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Mehrwertsteuererhöhung.

„Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer macht die große Koalition den größten Fehler“, warnte gestern in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel, anlässlich der begonnenen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. „Die Mehrwertsteuererhöhung wird 2007 die Inflationsrate verdoppeln und das Wirtschaftswachstum halbieren“, bestätigte Wenzel die Einschätzung von Wirtschaftsforschern. Den angeblichen Sparkurs der Bundesregierung kritisierte der Verbandschef als Mogelpackung: „Wo Haushaltssanierung draufsteht, sind Steuererhöhungen drin. Gespart wird nur auf Kosten der Steuerzahler, die ab 2007 Jahr für Jahr mit etwa 29 Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen.“ Wirkungslos verpuffen werde dagegen das ohnehin fragwürdige Konjunkturprogramm mit Ausgaben von insgesamt 25 Milliarden Euro, die sich auf vier Jahre verteilten.

Wenzel appellierte an die Bundestagsabgeordneten, den Bundeshaushalt 2006 ohne Mehrwertsteuererhöhung zu beschließen: „Mit Steuererhöhungen hat noch keine Regierung die Wirtschaft belebt. Im Gegenteil. Dabei bräuchten wir nichts mehr als Wirtschaftswachstum, damit neue Jobs entstehen und die Arbeitslosigkeit abgebaut wird.“ Wenzel forderte die Bundesregierung auf, mit der Senkung der Lohnzusatzkosten ernst zu machen. Die Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ließe sich jedoch ohne weiteres durch Einsparungen der Bundesagentur für Arbeit finanzieren.